Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht...
Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht...
View ArticleUnzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und...
Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung...
View ArticleKeine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht (07.06.2024)
Die Entlastung eines Verwalters ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Abrechnungsunterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt. Dies hat das...
View ArticleWohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften (21.06.2024)
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.(LG...
View ArticleNachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss...
Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über...
View ArticleVertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei...
Wird das Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den anderen...
View ArticleKeine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses...
Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach §...
View ArticleFür DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine...
Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht...
View ArticleEigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet...
Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß § 823 Abs....
View ArticleKlage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die...
Die Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum ist nach Inkrafttreten des neuen Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dabei ist...
View ArticleBGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der...
View ArticleKeine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur...
In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm...
View ArticleUmlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren...
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem...
View ArticleStilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur mit Einstimmigkeit möglich...
Regelt eine Teilungserklärung, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instand zu halten ist, so kann deren Stilllegung nicht mittels eines auf § 19 Abs. 1 WEG...
View ArticleMögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf...
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz...
View ArticleWohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher...
Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens...
View ArticleDach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum...
Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das...
View ArticleBGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des...
Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die...
View ArticleZulässige Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers für...
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass die Kosten für die Reinigung der Abflussrinnen auf den Balkonen vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind. Diese Kostenverteilung ist...
View ArticleAnspruch auf Beseitigung eines auf Gemeinschaftseigentum stehenden...
Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn...
View ArticleWohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen...
Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende...
View ArticleAnspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesenen Kellers...
Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn...
View ArticleZulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung...
Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten...
View ArticleKeine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher...
Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein...
View ArticleUngültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei...
Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat...
View ArticleBeschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur...
Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. Diese obliegt dem...
View ArticleZum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des...
View ArticleIngenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen...
Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht....
View ArticleWohnungseigentümergemeinschaft bzw....
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine...
View ArticleKein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in...
Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4...
View Article