Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) ein Schadensersatzanspruch in Höhe des ihm entgangenen Gewinns zustehen...
View ArticleWohnungseigentumsrecht: Aufgrund von störendem Parken bedingtes...
Muss ein Wohnungseigentümer um das Fahrzeug eines Nachbarn herumfahren, um Zugang zur Garage zu erhalten, so stellt dies eine bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher hingenommen werden. Wird dagegen...
View ArticleBGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf...
Ein Wohnungsinhaber muss es hinnehmen, wenn der über ihm lebende Eigentümer den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzt. Ein Vertrauensschutz besteht nicht. Maßgeblich ist allein, dass die...
View ArticleAG Hannover untersagt Verkauf von "Thor-Steinar"-Bekleidung in Ladenlokal...
Das Amtsgericht Hannover hat der Mieterin eines Ladenlokals in Hannover untersagt, Bekleidung der Marke Thor-Steinar in dem Ladenlokal zu vertreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein...
View ArticleWohneigentumsrecht: Errichtung von Schaukel und Sandkasten erfordert...
Sollen auf dem Gemeinschaftseigentum eine Schaukel und ein Sandkasten errichtet werden, so stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und erfordert daher die Zustimmung aller...
View ArticleWohneigentumsrecht: Überschreitung der Lärmgrenzwerte der DIN 4109 müssen...
Überschreitet eine Geräuschbelästigung die Grenzwerte der DIN 4109, so muss diese nicht hingenommen werden. Ein Wohnungseigentümer kann vielmehr auf Unterlassung klagen. Es besteht jedoch dann kein...
View ArticleAls "Laden" ausgewiesene Einheit einer Wohnungseigentumsanlage darf...
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf dieser jedoch nicht als Gaststätte genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des...
View ArticleHobbyraum darf nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden (08.05.2015)
Ist eine Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung als "Hobbyraum" ausgewiesen, stellt die Vermietung der Räume als Wohnung eine zweckwidrige Nutzung der Eigentumseinheit dar. Bei einer Forderung...
View ArticleWohneigentumsrecht: Erstmalige Bestellung eines Verwalters erfordert...
Vor der erstmaligen Bestellung eines Verwalters müssen Alternativangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Es genügt insofern nicht die Wohnungseigentümer zur Unterbreitung von Vorschlägen...
View ArticleWohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer...
View ArticleNutzung eines Ladens in einer Wohnungseigentumsanlage als...
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte...
View ArticleBGH: Mehrheitlich durch Wohnungseigentümer beschlossene Erlaubnis mit Hunden...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass das unangeleinte Spielen mit Hunden auf der Rasenfläche erlaubt ist. Dies entspricht einem ordnungsgemäßen Gebrauch im Sinne...
View ArticleAufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen kann. Ob dies...
View ArticleAufstellen von Gartenhaus und Terrasse ist eine bauliche Veränderung im Sinne...
Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.(AG München,...
View ArticleWohnungseigentümergemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemeinschaftsflächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer...
View ArticleAnleinzwang für Katzen und Hunde in einer Wohnanlage kann durch...
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass durch die Hausordnung das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen in der Wohnanlage verboten ist. Ein solcher Anleinzwang...
View ArticleBauträger muss Eigentumswohnung wegen nachträglich verbautem Skyline-Blick...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte...
View ArticleWohneigentumsrecht: Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich...
Sind die Rollläden einer Eigentumswohnung in die Außenwand integriert oder können sie ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt nicht montiert oder demontiert werden, so handelt es sich um...
View ArticleFür Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer...
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, jederzeit eine Eigentümerversammlung zu verlassen und somit absichtlich oder unabsichtlich die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Denn für...
View ArticleWanddurchbruch zwecks Verbindung zweier Eigentumswohnungen bei nicht...
Der Eigentümer zweier Wohnungen hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Genehmigung eines Wanddurchbruchs, um die beiden Wohnungen zu verbinden, wenn dadurch weder die...
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